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74 Jahre Verweigerung gegen das „Ermächtigungsgesetz“

Allgemein


Otto Wels

Im Gedenken an die Rede von Otto Wels am 23.03.1933 in der Berliner Krolloper.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Am 23. März jährt sich zum 74. Mal das entschiedene Nein der SPD-Reichstagsfraktion gegen das von den Nationalsozialisten eingebrachte „Ermächtigungsgesetz“.
Die Situation war angespannt, viele Abgeordnete und Mitglieder der SPD waren bereits verhaftet und interniert, andere untergetaucht oder schon ins Exil getrieben. Denjenigen, welche an diesem 23.03. noch den Weg in den Reichstag fanden, der ständigen Schikane der Braunhemden ausgesetzt, ständig bedroht und ihres eigenen Lebens nicht mehr sicher, soll dieser Text gedenken.

Seit dem 30. Januar 1933 hatten die Hitlergetreuen die Macht in Deutschland. Für die Andersdenkenden und damit auch für die Sozialdemokraten, war dies ein Zustand der höchsten Unsicherheit.
Mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ sollten auch die letzten demokratischen Rechte im deutschen Reich dem Unrechtsregime der Nazis weichen. 94 von 120 Abgeordneten der SPD-Fraktion konnten noch an der Reichstagssitzung teilnehmen. Trotz unterschiedlicher Ansichten über den richtigen Umgang mit den Nationalsozialisten, war die SPD-Fraktion die Einzige, welche an diesem Tag geschlossen gegen den Gesetzesentwurf entschied. Die Abgeordneten waren sich bewusst, dass sie mit ihrer offenen Bekundung gegen den Faschismus das Gesetz nicht verhindern konnten, setzten doch aber ein entschiedenes Zeichen gegen die Diktatur unter Reichskanzler Hitler.
Im Gedenken an Otto Wels und die anderen mutigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland, soll seine Rede vor dem Reichstag näher betrachtet werden.

Im Angesicht von Hakenkreuzfahnen, SS- und SA-Leuten im Plenarsaal und unter der Geräuschkulisse von weiteren NSDAPlern außerhalb des Sitzungssaales fand Otto Wels die richtigen Worte, das Unrecht, welches den Demokraten im Lande widerfuhr, zu beschreiben:

„Wir Sozialdemokraten wissen, dass man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann… Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“

Diese Worte im Angesicht einer nicht zu übersehenden Bedrohung durch die Gegner der Demokratie und um das Wissen möglicherweise mit dem eigenen Leben diese Demokratie verteidigen zu müssen, verdient auch heute noch erhebliche Bewunderung. Die Gefahr war real und offen spürbar und auch deswegen gebietet dem konsequenten Nein der Sozialdemokraten so viel Anerkennung.
Die Abgeordneten wussten um die Situation in Deutschland:

„Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdient Bewunderung. Ihr Bekennermut ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“

Diese Rede muss als die letzte freie Rede im deutschen Reichstag angesehen werden. Otto Wels wurde kurz darauf die deutsche Staatbürgerschaft aberkannt. Das Exil führte ihn ins Saarland, nach Prag und anschließend nach Paris, wo er am 16. September 1939 starb.
Er konnte nicht mehr erleben, wie das Unrechtsregime der Nationalsozialisten besiegt wurde und eine neue Demokratie unter der besonderen Beteiligung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entstehen konnte.

Seine Worte 1933 waren richtungweisend für spätere Generationen von Sozialdemokraten. Dem entschiedenen Eintreten von Otto Wels für die Demokratie gilt unser Andenken.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

(Richard Kaniewski)