Mit Verwunderung nehmen die Jusos Dresden das Gebaren so mancher Kommunalpolitiker so kurz vor der OB-Wahl zur Kenntnis. Dazu der Juso-Vorsitzende Richard Kaniewski: "Es ist kaum zu glauben, welche Politik hier gerade von der Linkspartei gemacht wird. Hier werden politische Grundsätze einfach kurzfristig-populistischen Überlegungen geopfert." Ursprünglich das Feld der für ihren Draufgängerpopulismus bekannten FDP, werde die Frage der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nun für CDU und Linke/PDS zum Umfallerthema.
Kommunales
Der OB-Kandidat und Fraktionsvorsitzende Peter Lames wird hingegen für seine konsequente Haltung gelobt: "Hier wird politisches Rückgrat bewiesen. Warum sollen nur die Hausbesitzer einseitig entlastet werden, obwohl in den letzten Jahren auch Gebühren für Sportstätten oder Bibliotheken gestiegen sind? Es kann nicht sein, dass Politik nur für diejenigen gemacht wird, die am lautesten "Hier!" schreien. Mit einer Senkung aller Gebühren ist hingegen allen (auch Kita- und Bibliotheks-"Kunden") geholfen und das ist wirklich sozial" so der Juso-Vorsitzende.
Kaniewski weiter: "Gutes Regieren heißt an das Wohl der Stadt und das all ihrer Bürgerinnen und Bürger zu denken. Dafür muss man abwägen. Vielen Hausbesitzern wäre schön geholfen, wenn es vor den Straßenausbaumaßnahmen wirkliche und rechtzeitige Informationen und wirksame Einspruchsmöglichkeiten gäbe. Dafür braucht es einen starken neuen Chef der Dresdner Stadtverwaltung und keine populistischen Einzelmaßnahmen die den Stadthaushalt mit einem Schlag 2 Millionen Euro in die Schieflage bringen." Peter Lames beweise gerade mit seiner Nachdenklichkeit und Standhaftigkeit Format zum Stadtvater. Und: wer in einer Sachmeinungsverschiedenheit gleich den Rückzug des anderen fordere, übertreibe maßlos, so der Juso-Chef abschließend.
Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. In Dresden stellen sie ein Drittel der Mitgliedschaft der Sozialdemokraten - ein Anteil an ihrer Mutterpartei, den keine andere Parteijugend der Landeshauptstadt erreicht.








