Mit Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass es nach der Demonstration „Geh Denken“ gewalttätige Ausschreitungen gegen einen Bus des DGB gab. Momentan wissen wir von mehreren, teilweise schwer verletzten Jusos und DGB-Kolleginnen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Nazis mitnichten auf dem Fundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung agieren, sondern offen gegen demokratische Grundsätze arbeiten und auch vor brutalsten Gewaltverbrechen und der Gefährdung von Menschenleben nicht zurückschrecken. Die Jusos Dresden hoffen auf eine schnelle Aufklärung und darauf, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.
Richard Kaniewski.
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Dokumentation: Pressemitteilung von Franziska Drohsel, Juso-Bundesvorsitzende
Keinen Fußbreit den Faschisten!
Nach dem Nazi-Überfall auf Mitglieder der Jusos, der Linkspartei und auf GewerkschafterInnen im Anschluss der Demonstration in Dresden auf der Autobahnraststätte „Teufelstal“ erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Wir Jusos sind erschüttert über den erneuten Fall von rechtsextremer Gewalt und stehen solidarisch an der Seite der Opfer.
Klar ist für uns: Eine Bagatellisierung der Vorfälle darf es nicht geben. Es handelt sich eindeutig um einen politisch motivierten Übergriff, der umgehend aufzuklären ist.
Kurzfristige politische Reaktionen und Lippenbekenntnisse reichen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht aus. Eine langfristigere und stringentere Förderpolitik für Projekte gegen Rechtsextremismus ist dringend erforderlich. Die Projekte müssen sich auf eine langfristige Finanzierung verlassen können.
Außerdem muss alternative Jugendkultur vor Ort gefördert werden. Die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD unterstützen wir. Es ist längst überfällig, dass die NPD verboten wird.
Es ist Aufgabe der gesamten Zivilgesellschaft durch aktives Engagement dafür zu sorgen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz in der Gesellschaft hat.
