mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie mit der Bitte,

(1) Abschiebungen von Roma, insbesondere nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo, mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres auszusetzen (humanitärer Grund i.S.d. § 60a Abs. 1 AufentG), mindestens jedoch bis zum 31. März 2013 („Winterabschiebestopp“), und
(2) sich für die volle Anwendung der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004) im deutschen Asylrecht einzusetzen und damit die Kriterien zur Diskriminierung für Roma anzuerkennen, so wie sie vom UN-Flüchtlingswerks 2011 formuliert wurden.

Die Situation von Roma in Europa ist prekär. Sie sind in den oben genannten Staaten einer umfassenden und dauerhaften Diskriminierung in vielen Lebensbereichen ausgesetzt und leben häufig in Angst vor Verfolgung und Gewalt. Etwa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien leben bspw. in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen (30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation). Roma-Kinder in Serbien haben einen schlechten Zugang zum Bildungssystem und sind – sofern sie eine Schule besuchen – in Sonderschulen deutlich überrepräsentiert [1]. In Mazedonien sind 46 % der Schüler und Schülerinnen in Sonderschulen und Grundschulklassen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen Roma [2].

Die serbische Gleichstellungsbeauftragte Nevena Petrušić sagte am 10. April 2012, dass Roma in Serbien immer wieder das Ziel von rassistischen Übergriffen und Hassreden sind.
„In unserem Land gibt es Schulen, die Rassentrennung betreiben. Roma-Kinder finden sich in separaten Schulgebäuden wieder. In vielen Städten gibt es widerwärtige Graffiti und Hakenkreuze an den Wänden,“ so der Balkan Courir.

Jüngsten Umfragen der EU zufolge [3] gelten Roma als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich auch im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien [4] fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt, und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind. Die Sterblichkeitsrate von Roma-Kindern liegt aufgrund des oftmals beschränkten Zugangs zur öffentlichen Gesundheitsversorgung vierfach höher als der Durchschnitt.[5]

Wie Roma-Organisationen selbst berichten, sind Roma häufig Opfer von Polizeimisshandlungen sowie Belästigungen, Gewalt und erniedrigender Behandlung durch andere Gesellschaftsgruppen. Berichte über körperliche Misshandlungen von Roma in Polizeigewahrsam sind alarmierend häufig.
Auch Amnesty International berichtet immer wieder von Zwangsräumungen, Misshandlungen und Morden an Roma-Angehörigen in Serbien und dem Kosovo [6]. Serbien wurde vom ungarischen Helsinki Komitee wie auch im August vom UNHCR als „nicht sicherer Drittstaat“ eingestuft [7].

Der politische Druck der EU auf Serbien und Mazedonien führte zu Ausreisekontrollen im Wege des „ethnic profilings“. Die Zerstörung der Pässe, Anhörungen an der Grenze, Ausreiseverbote oder die Kennzeichnung von Roma als „falsche Asylbewerber“ durch Stempel in ihren Pässen sind bitterer Alltag. In Mazedonien gilt die Unterstützung von „falschen Asylbewerbern“ mittlerweile als Straftat, in Serbien liegt ein entsprechender Gesetzentwurf dem Parlament vor. Roma werden durch den Druck der EU in den serbischen und mazedonischen Medien als „Asylbetrüger“ pauschal herabgewürdigt und dadurch zusätzlich stigmatisiert [[8]. Nach verschiedenen Berichten [9] sollen Asylsuchende aus Mazedonien, die nach Mazedonien abgeschoben wurden, von der Sozialhilfe und dem freien Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden.

Wir fordern die volle Anwendung der Qualifikationsrichtlinie [10] und der Kriterien zur Diskriminierung, so wie sie vom UN-Flüchtlingswerks 2011 formuliert wurden. Danach stellt eine rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung dar und muss folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden [11].

Wir möchten auf vergleichbare Initiativen in Nordrhein Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verweisen, in denen in der jüngsten Vergangenheit die besondere Situation der Europäischen Roma gewürdigt wurde. Am 10. Dezember beschloss zudem die Regierungskoalition in Thüringen einen Abschiebestopp, zumindest über den Winter [12]. In Sachsen sind mehrere Hundert Roma von Abschiebungen bedroht.

Die öffentlichen Meinungen um angebliche „Wirtschaftsflüchtlinge“ und einem entsprechenden „Asylmissbrauch“ geht wesentlich an den eigentlichen Ursachen der Flucht vorbei. Anträge werden inzwischen systematisch abgelehnt, ohne den Einzelfall zu prüfen. Eine systematische Ablehnung ohne Einzelfallprüfung wird dem in der Verfassung festgeschriebenen Grundrecht auf Asyl nicht gerecht. Jede einzelne Abschiebung bedeutet ein Zurück in die oben beschriebenen Verhältnisse. Dies widerspricht jeglichem Verständnis von Menschenwürde. Wir bitten Sie, die Ihnen durch Ihr Mandat übertragene Verantwortung wahrzunehmen.

[1] ECRI, ECRI Report on Serbia, Strasbourg, 2011 S.19
[2] Amnesty International, Human Rights Report 2012, S. 336
[3] Europäische Kommission, SPECIAL EUROBAROMETER 393 “Discrimination in the EU in 2012” 2012, S.13, S.73
[4] ECRI, ECRI Report on Serbia, Strasbourg, 2011 S.18
[5] Ebd. S. 21f.
[6] Amnesty International, Report on Human Rights 2012, S. 426 ff.
[7] UNHCR-Bericht „Serbien als Asylland“, August 2012
[8] http://www.ggua.de/Hintergrund-Situation-von-Rueckkehrern-nach-Serbien-und-Mazedonien.309.0.html
[9] http://www.aktionbleiberecht.de/?p=3874
[10] Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Abl. L304/12 vom 30.9.2004 berichtigt durch Abl. 204/24 vom 5.8.2005
[11 ]Handbuch des UNHCR, Aufl. 2011
[12] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Koalitionsfraktionen-wollen-Abschiebestopp-fuer-Sinti-und-Roma-1253272554

Der Brief kann unterzeichnet werden, indem ihr eine Mail an namf@notraces.net schickt.

Initiator: Netzwerk Asyl Migration Flucht

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