SPD-Jugendpolitikerin Sabine Friedel fordert Aufklärung

Mit absolutem Unverständnis reagiert die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, auf die Polizeiaktion zur Abschiebung eines angolanischen Kindes und seiner Mutter: „Ein polizeilicher Zugriff auf ein dreijähriges Kind in einer Kindertagesstätte ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen.

Der höchste Auftrag von Jugendamt und Kitas ist der Schutz des Kindes. Dass die Polizei in diesen Schutzauftrag eingegriffen hat, ist angsteinflößend. Die Polizei hat den Auftrag Gefahren abzuwehren, sie darf gegenüber einem unschuldigen Dreijährigen nicht selbst zur Gefahr werden. Die Methoden, die die
Polizei hier anwendet, sind genau jene, die sie eigentlich bekämpfen soll: Entführung, Kindeswohlgefährdung und Freiheitsberaubung.“

Mit einer schriftlichen Anfrage will die SPD-Fraktion aufklären, wie das Dresdner Jugendamt auf den Zugriff reagiert. „Das Kinder- und Jugendhilfegesetz gibt der Jugendhilfe den Auftrag, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen. Diesem Schutzauftrag muss das Jugendamt vorbehaltlos nachkommen. Wir wollen wissen, welche rechtlichen Grundlagen für den Zugriff die Polizei gegenüber dem Jugendamt angeführt hat und wie diese bewertet werden. Mit Beitritt zur UN-Kinderrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, bei allen staatlichen Maßnahmen das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Das Jugendamt ist in diesem Fall Anwalt des Kindes und muss dessen Rechte durchsetzen – notfalls auch gegen andere staatliche Stellen, wenn diese rechtsvergessen handeln.“