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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Der einzige Angriff in diesem Land geht von Schäuble aus!
Zum faulen „Kompromiss“ beim BKA-Gesetz erklärt der Vorsitzende der Jusos Dresden: „Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf können und wollen wir nicht leben. Solange die Onlinedurchsuchung enthalten ist, werden wir Kritik üben und uns nicht zufrieden geben! Für uns soll die Sicherheit der Freiheit dienen, nicht umgekehrt. Schäuble malt Teufel an die Wand, die es nicht gibt.“
„Für uns ist der Parteitagsbeschluss mehr wert als der ausgehandelte Kompromiss zwischen Union und SPD. Die Bedenken sind nicht ausgeräumt! Thomas Jurk hat sein Wort gegeben, für die Freiheitsrechte der Bürger einzutreten. Das finden wir gut und das muss das Maß unseres Handelns sein.“, so Richard Kaniewski weiter.
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Veröffentlicht am 04.12.2008
