Pressemitteilung Bildungspolitischer Blindflug in Dresden

Jusos Dresden empört über Stand der Schulsanierungen in Dresden

Die Stadt hat angefangen endlich einige Schulen in Dresden zu sanieren. Aktuelle Bauprojekte sind unter anderem das Romain-Rolland-Gymnasium. An anderen Schulen ist der Sanierungsbedarf jedoch weiterhin hoch. „Sei es die Turnhalle des Gymnasiums in Cotta, die sanitären Anlagen der 35. Mittelschule oder die, wegen Schimmelbefalls gesperrten, Räume der 89. Grundschule. Beispiele für die marode Bildungslandschaft in Dresden gibt es genug.“, sagt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden.

„Von normaler Lernatmosphäre kann da keine Rede sein. Das Problem ist nur, dass die Verantwortlichen im Rathaus die Probleme seit Jahren kennen und dennoch untätig bleiben. So fällt der Applaus für CDU und FDP bescheiden aus.“, ergänzt Hannah Gilles, Sprecherin des Arbeitskreises für Schule und Ausbildung der Jusos Dresden.

Die Stadt plant der akuten Platznot vor allem an Grundschulen mit Containern zu begegnen. Ein Programm zur Sanierung der Schulen fehlt bislang gänzlich. "Wir fordern die Verantwortlichen im Rathaus auf, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um in die bildungspolitische Infrastruktur zu investieren. Die Nutzung von Containern darf nur eine Übergangslösung für die nächsten ein bis zwei Jahre sein. Wirklichen Lösungen wären der Neubau von Grundschulen und die Investition von jährlich 65 Mio. € für die Sanierung der bestehenden Schulen.“, so Kümmig. „Es ist befremdlich, wie wenig die Bildung in Dresden wert zu sein scheint!“

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Veröffentlicht am 15.02.2011

Pressemitteilung Nicht die Polizei regieren lassen, sondern die Bürger!

Jusos Dresden verurteilen Konzeptlosigkeit der Stadt

In der Nachbetrachtung der Ereignisse am 13. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Jusos Dresden, Benjamin Kümmig:

„Die Menschenkette gestern war ein schönes Symbol. Mehr aber auch nicht. Wir fühlen uns in unserem Engagement bei Dresden Nazifrei bestärkt. Auch durch die positiven Reaktionen vieler Dresdner, denen es eben nicht reicht, nur an einer symbolischen Aktion teilzunehmen.“

Gestern waren mehrere Hundert Menschen dem Aufruf des Bündnisses gefolgt, nach Abschluss der Menschenkette noch zum Hauptbahnhof zu ziehen und Protest in Hör- und Sichtweite einzufordern und durchzusetzen.

„Das ist ein klares Signal für den kommenden Samstag und ein Erfolg der Arbeit von Dresden Nazifrei. Wir werden unser Recht auf Protest durchsetzen, auch mit vielen Dresdner Bürgern, die im letzten Jahr noch skeptisch waren. Blockaden sind ein legitimes Mittel gegen Naziaufmärsche.“

Am 19. Februar wird in Dresden wieder der größte Naziaufmarsch Europas erwartet. Nach aktuellen Schätzungen könnten es mehr als 6000 Rechte werden, die ihr verdrehtes Geschichtsbild in die Öffentlichkeit tragen wollen. Das Bündnis Dresden Nazifrei erwartet mehr als 12.000 Gegendemonstranten.

„Wir fordern Polizei und Stadtspitze auf, den Gegendemonstranten ihr Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite einzuräumen und besonnen und verhältnismäßig vorzugehen. Die Stadt hat kein Konzept für den 19. Februar, lässt ihre Bürger im Stich und die Polizei regieren. Für uns steht fest: wir werden blockieren, davon kann uns auch die Polizei nicht abhalten!“

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Veröffentlicht am 14.02.2011

Pressemitteilung Jusos Dresden erschüttert über Offenbarungseid der Stadtspitze – Sittel führt Bürger hinters Licht

Die Jusos Dresden zeigen sich erschüttert über den Auftritt von Ordnungsbürgermeister Sittel (CDU) auf dem Zeit-Forum im Staatsschauspiel Dresden. Dazu erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden:

„Der heutige Abend war eine schallende Ohrfeige für die Stadtspitze. Wenn Orosz und Sittel jetzt immer noch nicht verstanden haben, was in Dresden auf dem Spiel steht und einlenken, sind sie falsch in ihren Ämtern. Offenbar ist der Stadt eher daran gelegen, den Nazi-Aufmarsch durchzusetzen, als aktiv gegen diesen vorzugehen.“

Wirksame Zivilcourage wird kriminalisiert, ein historischer Stadtspaziergang unter dem Motto „Täterspuren“ wird de facto verboten.

„Es hat sich leider klar gezeigt, dass die Stadt Dresden planlos agiert. Herr Sittel kennt offenbar nicht einmal den Inhalt seiner eigenen Auflagenbescheide. Im Gegenteil: er verweigerte selbst dann noch die Auskunft über den Inhalt derer, als sie ihm durch den Moderator der Runde vorgetragen wurden. Für uns ist klar: Sittel führt sein Amt ad absurdum, er ist fehl am
Platz.“

Selbst der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hatte auf dem mit 500 Gästen besuchten Zeit-Forum wenig Verständnis für die Verbots-Politik der Stadt Dresden. Mehrmals machte er deutlich, dass friedlicher Widerstand gegen Naziaufmärsche in Sicht- und Hörweite ermöglicht werden muss und zeigte Sympathie für Blockaden. Weiter erklärt der Juso-Chef:

„Das Handeln der Stadt ist skandalös und macht deutlich, dass der Rathausführung nicht an Einigkeit der Demokraten gelegen ist, sondern an parteitaktischen Spielchen“, so Kümmig abschließend.

500 Dresdner Bürger mussten heute den Eindruck gewinnen, dass die Stadt nichts gegen die Nazis unternehmen will. Wir Jusos rufen alle Dresdner auf, an den Aktionen des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ teilzunehmen. Nur so können wir ein deutliches Zeichen gegen Geschichtsverdrehung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit setzen. Die Stadt bietet keine Alternativen.

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Veröffentlicht am 10.02.2011