Am 4. April startet am Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Aufsehen erregte unter anderem die Durchsuchung seiner Pfarrer-Dienstwohnung durch sächsische Beamte. Angeblich soll er am 19. Februar 2011 Neonazi-Gegner unter anderem durch das Abspielen aufwieglerischer Musik zu Gewalttaten gegen Polizisten angestachelt haben.

Die Dresdner Jusos übernehmen am Donnerstag ganztägig die Betreuung des Infostandes vor dem Amtsgericht Dresden. Zeitgleich wird es auch eine durch den sächsischen SPD-Landestagsabgeordneten Henning Homann angemeldete Solikundgebung geben. Diese beginnt um 8 Uhr am Sachsenplatz. Auch an allen weiteren geplanten Prozesstagen werden ebenfalls Kundgebungen vor dem Amtsgericht abgehalten.

Weiterlesen . Kommentare: (0)

Veröffentlicht am 03.04.2013

Am Montag den 25. März 2013 erinnerten die Jusos Dresden an die berühmte Rede von Otto Wels zum Ermächtigungsgesetz.

Die Reichstagssitzung des 23. März 1933 fand nicht wie gewöhnlich im Reichstagsgebäude statt, vielmehr sprach Wels aufgrund des Reichstagsbrands im von SA- und SS umstellten Saal der Krolloper.
Mit dem Ermächtigungsgesetz hebelte Hitler die demokratische Ordnung aus und konnte nun de facto ohne den Reichstag Gesetze erlassen.

Die Sozialdemokratie lehnte das Ermächtigungsgesetz nach einer heftigen und durchaus emotionalen Debatte geschlossen ab, die 92 anwesenden Abgeordneten stimmten mit Nein. Zu diesem Zeitpunkt waren allerdings schon 26 der 120 Abgeordneten der SPD-Fraktion inhaftiert oder auf der Flucht vor dem Terror des Nazis.
Vor diesem Hintergrund ist der Mut und die Entschlossenheit der SPD-Fraktion und Otto Wels, ein klares Nein zur Diktatur und zum Terror der NSDAP abzugeben, unvergleichlich in diesem Tag. Die anderen Fraktionen im Reichstag stimmten, teilweise aus Überzeugung, teilweise aus Angst vor Repressionen, für das Ermächtigungsgesetz. Somit waren Konservative und Liberale Steigbügelhalter für Hitler und die Diktatur. Die KPD war zu diesem Zeitpunkt schon verboten und durfte nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen.

Weiterlesen . Kommentare: (0)

Veröffentlicht am 29.03.2013

Die Dresdner JungsozialistInnen laden anlässlich des 80. Jahrestages (23. März 1933) der Rede von Otto Wels zum Ermächtigungsgesetz zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Der SPD-Jugendverband wird am Montag, den 25. März, ab 19 Uhr im Herbert-Wehner-Bildungswerk (Kamenzer Str. 12, 01099 Dresden) die Rede in kompletter Länge vorführen und in den historischen Kontext einrücken. Die Rede des sozialdemokratischen Abgeordneten war die letzte freie Rede im deutschen Reichstag und gilt als der letzte parlamentarische Widerstand gegen Hitler. Die SPD war nach dem durch durch die "Reichstagsbrandverordnung" herbeigeführten Verbot der KPD die einzige parlamentarische Fraktion, die gegen das sogenannte "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" stimmte.

Stefan Engel, Vorsitzender der Dresdner Jusos, sieht in der Rede viel mehr als nur ein historisches Ereignis: "Der 23. März 1933 sollte für uns alle Mahnung sein, dass Demokratie erkämpft und verteidigt werden muss. Jeder einzelne muss dazu beitragen und klar Stellung gegen all jene beziehen, die Unrecht, Unfreiheit oder Diktatur einführen wollen. Das Schicksal und das Ende der ersten Demokratie auf deutschem Boden machen deutlich, dass Demokratie oft schrittweise und schleichend verloren geht. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass die Erinnerung an dieses Ereignis lebendig bleibt."

Weiterlesen . Kommentare: (0)

Veröffentlicht am 22.03.2013

Bericht vom Mitgliedertreffen am 13. März

Die Jusos Dresden hatten am Mittwoch den 13. März ihr monatliches Mitgliedertreffen, auf diesem wir uns mit der Asylpolitik in der Landeshauptstadt Dresden beschäftigt haben.
Zu Gast hatten wir Richard Kaniewski, sozial- und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und ehemaliger Dresdener Juso-Vorsitzender.
Richard erläuterte den 20 Gästen die Frage „Wie leben Flüchtlinge in Dresden?“.
Unter anderem ging es um die aktuelle Unterbringungssituation der Asylsuchenden in der Landeshauptstadt, aber auch um die politische Vorstellung der SPD.

In Dresden bestehen zur Zeit acht Asylbewerberheime, in denen insgesamt 534 Asylsuchende untergebracht sind. Weiterhin zählt die Stadt Dresden 31 Wohnungen mit 162 Asylsuchenden und 245 Wohnungen mit Einzelbelegung.
Das heißt zum Dezember 2012 hatten wir 941 Asylsuchende in der Landeshauptstadt Dresden, davon waren ca. 60 % zentral und ca. 40 % dezentral untergebracht.
Die SPD Dresden fordert schon seit einiger Zeit die dezentrale Unterbringung aller Asylsuchenden in Dresden.

Weiterhin ging es auch im das geplante Asylbewerberheime in Klotzsche.
„Trotz der Zustimmung mit Bauchschmerzen zur Gemeinschaftsunterkunft in Klotzsche wird die SPD Dresden an ihrer Position der dezentralen Unterbringung festhalten und alles für die Verbesserung der Situation der Asylsuchenden einstehen.“ so Richard Kaniewski.

Weiterlesen . Kommentare: (1)

Veröffentlicht am 22.03.2013

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.