Pressemitteilung Ziviler Ungehorsam besser als Einschränkung der Bürgerrechte

Zum erstmaligen Stopp des Naziaufmarschs in Dresden am 13. Februar erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden:

„Dass es uns erstmalig gelungen ist, den Naziaufmarsch zu stoppen, ist ein Riesenerfolg für Dresden. Es ist hoffentlich auch ein Denkanstoß für alle jene, die den antifaschistischen Widerstand in den letzten Monaten drangsaliert und kriminalisiert haben.“
Gestern wurde bewiesen, dass friedliche Blockaden ein gutes Mittel sind, um die Nazis in die Schranken zu verweisen. Im Vorfeld wurde seitens Stadt und Landesregierung alles unternommen, um „Dresden Nazifrei“ die Vorbereitung der friedlichen Protestaktionen zu erschweren.
„Jeder Protest von Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße ist besser als ein verfassungswidriges Gesetz, das vom Schreibtisch aus wirken soll. Es ist kein Naturgesetz, dass die Nazis marschieren müssen. Wir werden auch im nächsten Jahr alles daran setzen, um den Erfolg zu wiederholen und reichen dabei allen die Hand, die unsere Ziele teilen.“
Die Menschenkette bezeichnet der Juso-Chef als Erfolg. „Dass sich so viele Dresdnerinnen und Dresdner in die Menschenkette eingereiht haben, ist ein gutes Zeichen.“ Sie habe verhindert, dass die Nazis in der Altstadt ihren sogenannten Trauermarsch durchführen konnten.
Abschließend betont Kümmig: „Ausdrücklich positiv hervorheben möchte ich die defensive Taktik der Polizei an den Blockadepunkten. Auch sie hat ihren Teil zum Gelingen des gestrigen Tages beigetragen.“

Kontakt: Benjamin Kümmig 0160-93775173

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Veröffentlicht am 14.02.2010

Pressemitteilung Jusos mobilisieren zu friedlichen Blockaden

Dresden. Am morgigen 13. Februar werden sich hunderte Jusos aus dem ganzen Bundesgebiet an den vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ initiierten Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden beteiligen.

Dazu erklärt Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Nazis ungestört und von der Polizei eskortiert durch die Neustadt ziehen. Unser Ziel ist es, die Nazis zu stoppen!“

Die Jusos Sachsen erwarten von der Polizei, dass allen Gegendemonstranten ermöglicht wird, zu der Demo zu kommen, zu der sie auch möchten. Außerdem muss besser als im letzten Jahr gewährleistet werden, dass die Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem ganzen Bundesgebiet sicher wieder nach Hause kommen.

„Für uns ist es absolut unklar, warum die Stadt Dresden den Nazis den roten Teppich ausrollt und sie erstmals seit den Übergriffen auf türkische Restaurants wieder in die Neustadt einlädt. Das ist wie Rauchen im Wald bei Warnstufe 4, hier wird jegliche Deeskalationsstrategie ad absurdum geführt. Für uns ist das Ziel klar: Nazis stoppen!“, ergänzt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden.

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Veröffentlicht am 12.02.2010

Pressemitteilung Landesregierung betreibt Kahlschlag bei der Jugendhilfe

Dresdner Juso-Chef Benjamin Kümmig kritisiert die drastischen Kürzungen der Jugendpauschale scharf.

„Das ist eine Katastrophe für die Jugendhilfelandschaft in Dresden. Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt damit die Zukunft von zahlreichen Kinder- und Jugendeinrichtungen aufs Spiel, die eine enorm wichtige Rolle bei der Entwicklung von jungen Menschen spielen.“, so Kümmig.

Die Jugendpauschale des Freistaates Sachsen muss, um von der Stadt in Anspruch genommen werden zu können, in der gleichen Höhe durch kommunale Mittel kofinanziert werden. Sie ist abhängig von den im Landkreis lebenden Kindern und Jugendlichen bis 27 Jahre. Somit wurden die Mittel des Freistaates für die kommunale Jugendarbeit gleich zweimal gekürzt: Einmal durch den demografischen Faktor (weniger 0-27jährige) und nun durch die Reduzierung des pro-Kopfbetrages um 4,30 € (von 14,70 € auf 10,40 €). Die schwarz-gelben Kürzungspläne bedeuten für Dresden damit einen Einnahmeausfall von ca. 620000 Euro.

„Eine bessere Anti-Werbung für Sachsen kann man kaum machen. Gerade junge Familien mit Kindern sollten sich doch bei uns wohlfühlen. Mit solch einer Politik erreicht man genau das Gegenteil. Zu mangelnden KiTa-Plätzen und schlecht ausgestatteten Schulen kommen nun auch noch die Kürzungen bei der Jugend- und Sozialarbeit.“, so Kümmig weiter.

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Veröffentlicht am 09.02.2010