Die Dresdner Sozialdemokraten widmen sich zu Beginn ihrer Infostandsaison 2009 an ihrem wöchentlichen Infostand, am kommenden Freitag, dem 6. März von 16 bis 18 Uhr am Herbert-Wehner-Platz (vor der Altmarktgalerie), dem Thema Bildung.

„Gute Bildung ist der Schlüssel zu einer solidarischen und gerechten Gesellschaft!“, so Richard Kaniewski, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Bildungsinvestitionen sind immer auch Zukunftsinvestitionen. Gerade im kommunalen Bereich müssen wir uns deshalb die Frage stellen, was man für die Bildungs- und Chancengleichheit tun kann, damit niemand von der Zukunft abgehängt wird.“ so Kaniewski weiter. Prominent unterstützt werden die Jusos dabei von Eva-Maria Stange.

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Veröffentlicht am 06.03.2009

"Die Jusos lehnen eine mögliche Privatisierung der DREWAG entschieden ab. Städtisches Eigentum darf nicht blind veräußert werden.", so Richard Kaniewski, Vorsitzender der Jusos Dresden. "Bereits mit dem Verkauf der WOBA hat die CDU den sozialen Handlungsspielraum der Stadt Dresden erheblich eingeschränkt. Wir appellieren an Herrn Vorjohann den Verkauf der städtischen Anteile von vornherein auszuschließen. Gleichzeitig fordern wir die CDU-Fraktion zu einem Umdenken in ihrem Privatisierungswahn auf.", so Kaniewski weiter. "Gefüllte kommunale Kassen sind gut, aber nicht zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger!", so der Juso-Chef abschließend.

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Veröffentlicht am 25.02.2009

Mit Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass es nach der Demonstration „Geh Denken“ gewalttätige Ausschreitungen gegen einen Bus des DGB gab. Momentan wissen wir von mehreren, teilweise schwer verletzten Jusos und DGB-Kolleginnen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Nazis mitnichten auf dem Fundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung agieren, sondern offen gegen demokratische Grundsätze arbeiten und auch vor brutalsten Gewaltverbrechen und der Gefährdung von Menschenleben nicht zurückschrecken. Die Jusos Dresden hoffen auf eine schnelle Aufklärung und darauf, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.

Richard Kaniewski.

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Veröffentlicht am 16.02.2009

Zu den gewaltsamen Ausschreitungen am 14.Februar und dem Verhalten der Polizei am Rathenauplatz formulieren die Jusos Dresden:

„Der teilweise unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt Seitens der Polizei gegenüber linken Demonstranten ist für mich nicht nachvollziehbar und entspricht keiner sinnvollen Konfliktbewältigungsstrategie“, so Richard Kaniewski, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Mit besonderer Skepsis betrachten wir die Räumung des Rathenau-Platz durch die Polizei. Aus unserer Sicht war das Vorgehen unverhältnismäßig. Laut Augenzeugenberichten gab es nur eine Aufforderung die Demo zu verlassen, sofort massiven körperlichen Einsatz und dadurch keine Möglichkeit für Teilnehmer wieder zur Kundgebung auf dem Theaterplatz zu kommen. Sollte dem so sein, hat die Polizei die verfassungsrechtlichen Grundsätze von Verhältnismäßigkeit, Versammlungsfreundlichkeit und Deeskalationsgebot missachtet. Deshalb fordern wir eine schnellstmögliche Aufklärung der erhobenen Vorwürfe.“, so der Juso-Chef weiter.

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Veröffentlicht am 16.02.2009

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