Vormals Liberale begegnen ihrer Krise mit Rechtspopulismus
In einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom Mittwoch wird FDP-Chef Lohmeyer mit folgenden Worten zum Thema 13. Februar zitiert: „Ich will nicht mit dem Fanclub des einen Massenmörders gegen den des anderen demonstrieren“. Gemeint ist die AG 13. Februar unter Leitung von Frank Richter, die gemeinsam mit CDU, SPD, Grünen und Linken Protest in Hör- und Sichtweite gegen Nazis in Dresden organisieren möchte. Einzig die FDP möchte dies mit allen Mitteln verhindern. Dazu erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden:
„Lohmeyer übt sich nicht zum ersten Mal als geistiger Tiefflieger. Darüber muss man sich eigentlich nicht mehr wundern. Dass er und seine wenigen Parteifreunde allerdings leichtfertig einen gemeinsamen Protest gegen Nazis gefährden, nur um mal wieder in der Presse vorzukommen, ist mehr als bedenklich.“
Seit Monaten stärkt die FDP ihr Profil als rechtspopulistische Alternative in Sachsen. Interviews in der rechten „Jungen Freiheit“ gehören zum normalen Programm, Landtagsdebatten werden nur zur Selbstdarstellung genutzt, dem „Roten Baum“ sollen die Fördermittel gekürzt werden und nun werden eben auch all jene, die sich für Protest in Hör- und Sichtweite aussprechen, zu Massenmörder-Fans erklärt.
„Man muss sich fragen, was die FDP will. Ein Interesse am gemeinsamen Protest gegen Nazis hat sie nicht, im Gegenteil, sie sucht gezielt die Spaltung. Im Angesicht von 2%-Umfragen stürzt man sich in Rechtspopulismus, in der Hoffnung, mit diesen plumpen Parolen die Herzen derer zu erreichen, die sich nicht zwischen CDU und NPD entscheiden können. Traurig, was aus dieser Partei geworden ist – zwei populistische Selbstdarsteller mit gehorsamem Gefolge, denen jeglicher guter Stil abhanden gekommen ist.“, so Kümmig weiter.
Die Dresdner Jungsozialisten fordern angesichts solch unerhörter Aussagen auch ein Einschreiten der Stadtspitze und ein klares Statement der AG 13. Februar unter Führung von Frank Richter.
„Wer zulässt, dass sich Vertreter dieser Runde so abfällig und hetzerisch über den Großteil der AG 13. Februar äußern, gefährdet sehenden Auges den mühsam erreichten wackligen Kompromiss. Wenn die Kleinstpartei FDP nicht mitmachen möchte, muss man eben auf sie verzichten!“
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Veröffentlicht am 26.10.2011
