Auf ihrer Unterbezirkskonferenz am vergangenen Sonntag haben die Dresdner Jusos unter anderem eine Resolution zum Datenskandal im Freistaat beschlossen. Dazu erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der SPD-Jugend:
„Die paranoide Datensammelwut der sächsischen Ermittlungsbehörden hat einen neuen Höchststand erreicht. Landespolizeipräsident Merbitz führt die Demokratie in Wild-West-Manier an der Nase herum und Innenminister Ulbig mimt seinen Hilfssheriff. Vor blinder Hexenjagd gegen vermeintliche Linksextreme wird jegliche Verhältnismäßigkeit über Bord geworfen. Wir fordern die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der das skandalöse Handeln der Ermittlungsbehörden untersucht. Weiterhin fordere ich Merbitz und Ulbig zum Rücktritt auf. Wenn sie die Grundrechte fördern wollen, sollten sie die BürgerInnen von sich erlösen!“
In der letzten Woche war bekannt geworden, dass sächsische Behörden hunderttausende Datensätze unbescholtener Bürger gesammelt hatten, um vermeintliche Straftaten aufzuklären. Die Methoden kommen einer Rasterfahndung gleich, die bisher nur zur Ermittlung von Sexualstraftätern und zur Aufklärung der Anschläge auf die Albertstadtkaserne angewandt wurden. Für die Ermittlungsbehörden scheint die Blockade einer Nazi-Demo ein ähnlich schwerwiegendes Vergehen zu sein.
Außerdem beschäftigten sich die mehr als 40 Anwesenden Jungsozialisten mit vielfältigen inhaltlichen Anträgen.
„Von der Ablehnung des weiteren Ausbaus der Elbe als wirtschaftliche Schifffahrtsstraße, der Forderung nach einem inklusiven Schulsystem, einer Positionierung zum Übergangswohnheim für Asylbewerber in Dresden bis hin zur Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetzes haben wir deutlich gemacht, dass wir inhaltlich breit aufgestellt sind und die Politik weiterhin mit konstruktiven Impulsen prägen werden“, so Kümmig weiter.
Mit mehr als 400 Mitglieder sind die Jusos Dresden der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.
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Veröffentlicht am 26.06.2011
