Einladung zur Unterbezirkskonferenz

26. Juni 2011, 12:00 Uhr, Jugendhaus Roter Baum, Großenhainer Straße 93

Hier geht´s zum Antragsbuch!

Liebe Genossinnen und Genossen,

zu unserer ersten Unterbezirkskonferenz im Jahr 2011 lade ich euch hiermit recht herzlich ein. Es hat sich in Dresden bewährt, zwei mal im Jahr zu tagen, um gut aufgestellt die kommenden Aufgaben anzugehen. So können wir uns nicht nur personell, sondern auch inhaltlich längerfristiger auf die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen am 10. September in Pirna vorbereiten. Wir wollen einerseits unsere 18-köpfige Delegation wählen und KandidatInnen für die Bundeskongress-Delegation der Jusos Sachsen nominieren, andererseits schon jetzt Anträge beschließen, die die Politik der Jusos Sachsen prägen. Da sicherlich noch nicht alle von euch einen Antrag verfasst haben bieten wir am 16. Juni ab 17:00 Uhr in der Genossenschaft eine Schreibwerkstatt an. Dort leisten wir gern Unterstützung und beantworten Fragen, schließlich soll eine gute Idee nicht an Formalitäten scheitern! Thematisch sind euch keine Grenzen gesetzt: ob nun ein neuer Spielplatz in Prohlis, eine Reform der Bildungspolitik auf Landesebene, ein Antrag für gute Netzpolitik im Bund oder zum internationalen Fischereirecht in der Europäischen Union, alles ist möglich! Wir wollen kontrovers und inhaltlich zielgerichtet diskutieren und Beschlüsse fassen, die möglichst große Reichweite erzielen. Worüber wir diskutieren, das entscheidet ihr mit euren Anträgen. Als Antragsschluss wurde der 23. Juni 2011, 20:00 Uhr beschlossen. Eure Anträge sendet ihr bitte an vincentdrews@googlemail.com! Wir freuen uns auf eine bunte Palette an Anträgen, das fertige Antragsbuch geht euch am 24. Juni zu.

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Veröffentlicht am 19.06.2011

Am gestrigen Freitag lud die Stadt zur offiziellen Gedenkfeier anlässlich der Arbeiteraufstände in der DDR 1953. Dabei wurden wie in jedem Jahr Kränze an der Panzerkette niedergelegt. Es ist inzwischen traurige Tradition, dass Nazis die Veranstaltung missbrauchen. Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Dresdner Jusos, dazu:

„Es ist wie immer in Dresden. Im Rathaus versucht man das Problem einfach auszusitzen. Es schien so, als hätte man sich dran gewöhnt, den Nazis eine Gedenkveranstaltung zu organisieren. Kein Schild, kein Transparent, kein Hinweis darauf, dass die NPD gerade mit eigenem Ordnungsdienst, gespickt mit Kadern der „Freien Kräfte“ und „Skinheads Sächsische Schweiz“, die Veranstaltung dominiert und übernimmt. Das ist skandalös, genau diese ignorante Haltung hat auch den 13. Februar zu dem werden lassen, was er jetzt ist: Europas größter Naziaufmarsch.“

Die Nazis mussten am 19. Februar diesen Jahres zum zweiten Mal in Folge unverrichteter Dinge den Heimweg antreten, weil tausende mutige Antifaschisten ihre Routen blockierten. Nun sucht die Szene nach einem neuen historischen Datum, um Geschichte zu verdrehen und ein Event zu etablieren. Dank richtet der Juso-Chef an das Bündnis „// 1706 // Kein Platz für Nazis! //“:

„Wieder ist es einzig und allein dem Engagement von antifaschistischen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen zu verdanken, dass Nazis nicht unkommentiert durch die Stadt marschieren. Wie zu erwarten hat man im Rathaus nichts gelernt. Lediglich ein übertrieben großer Polizeieinsatz ist die Antwort der Landeshauptstadt auf Nazis. Die Stadtspitze sollte sich schämen, ihren Bürgern wieder keine Möglichkeit zum Protest eingeräumt zu haben. Sittel, Hilbert und co sind lernresistent.“

Unter anderem waren mehrere Wasserwerfer, ein Helikopter und mehr als 500 Polizeibeamte im Einsatz, um den Marsch von 250 Nazis abzusichern. Die Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt ist für diesen kostenintensiven, übertriebenen Maßnahmenkatalog verantwortlich.

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Veröffentlicht am 18.06.2011

Ab jetzt gibt´s die Juni-Ausgabe des Newsletters der Jusos Dresden. Darin findet ihr in diesem Monat einen umfangreichen Überblick über die Aktionen und Veranstaltungen, die in der letzten Zeit gelaufen sind - u.a. dabei die sächsische Anti-Atom-Großdemo, das Diktatorenbashing und die zweite Young-Action-Factory. Die Ankündigungen für den Verbandstag der Jusos Sachsen, der Arbeitskreise und der Hochschulgruppe sind natürlich auch wieder dabei, genauso wie eine Auswahl an Weiterbildungsmöglichkeiten bei der Friedrich- Ebert- Stiftung und dem Hebert- Wehner- Bildungswerk. Und wie geht es mit dem Juso-Landesverband weiter? Die aktuelle Entwicklung findet ihr unter der Rubrik "Mitgliederversammlung".

Alle Termine findet ihr nochmal in der Übersicht am Ende.

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Veröffentlicht am 04.06.2011

Innenminister ohne Außensicht
Oberstaatsanwalt ohne Blick für die Realität

Am heutigen Freitag veranstaltet der sächsische Innenminister Ulbig ein Symposium, um über die Ereignisse des vergangenen 13. Februars zu diskutieren – die Zivilgesellschaft wurde nicht eingeladen. So war beispielsweise dem Bündnis Dresden Nazifrei eine Teilnahme auf Augenhöhe zugesichert worden. Stattdessen diskutieren Juristen, Politiker und Wissenschaftler.

„Innenminister Ulbig interpretiert sein Amt auf allen Ebenen sehr eng. Er ist so ein konsequenter Innenminister, dass er schon Angst vor der Außensicht hat. Es grenzt schon fast an Frechheit, im Rahmen eines Symposiums ohne die Zivilgesellschaft über die Zivilgesellschaft zu reden“, sagt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Es zeigt das zweifelhafte Demokratieverständnis von Herrn Ulbig, wenn seine Zivilgesellschaft nur aus staatstragenden Persönlichkeiten besteht und alle engagierten antifaschistischen Initiativen am Katzentisch Platz nehmen dürfen. Herr Thierse hat schon Recht: die sächsische Demokratie ist ein wenig sonderbar.“

Auch die gestrigen Äußerungen von Oberstaatsanwalt Avenarius stehen in der Kritik. „Er diskreditiert damit die Bemühungen aller aktiven Antifaschisten. Wer den Blockaden ihren Erfolg abspricht und die Vertreibung der Nazis staatlich organisierten Kundgebungen zuschreibt ist an Realitätsferne nicht mehr zu überbieten“, so Kümmig weiter. „So sehr ich Herrn Avenarius auch glaube, dass er die Nazis loswerden möchte, mit staatlich verordnetem Protest, der den Nazis Spalier steht, wird man diese nicht aus der Stadt vertreiben. Die Blockaden halten dem Beweis stand, den Willen der Nazis zu brechen. So kamen nach der erfolgreichen Blockade 2010 in diesem Jahr deutlich weniger Nazis nach Dresden. Für uns ist klar: wir blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!“

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Veröffentlicht am 19.05.2011

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