...unterstellte vor Kurzem Guido Westerwelle. Die sozialstaatliche Versorgung sei ein Zeichen "spätrömischer Dekadenz", meinte er.

Westerwelles Gebrauch der Antike als Folie für Kritik am Sozialstaat steht nicht alleine dar: Schon Ende letzten Jahres hatte der Publizist Peter Sloterdijk ein "euergetisches System" als Finanzierungsmodell für den Sozialstaat vorgeschlagen. Als Euergetismus wird ein System verstanden, in dem öffentliche Einrichtungen nur durch freiwillige Gaben der Wohlhabenden ermöglicht und unterhalten werden: Spendenstaat statt Solidarstaat.

In der neuen Veranstaltungsreihe "Stichworte zur geistigen Situation der Zeit" des Arbeitskreises "Theorie und Geschichte" wollen wir mit Hilfe von ausgewiesenen Expertinnen und Experten Begriffen nachspüren, die als Schlagworte die öffentliche Debatten beherrschen. Wir wollen diese Schlagworte bis zu ihren historischen Wurzeln zurück verfolgen, ihre Bedeutungen erforschen und überprüfen, ob ihr Gebrauch in der politischen Debatte weiterführend ist. Mit diesem Wissen werden wir an Sprach- und Diskussionsfähigkeit in öffentlichen Debatten gewinnen. Manche scheinbar so kluge Formulierung wird sich auf diese Weise aber auch als hohles Geschwätz erweisen.

Den Anfang unserer Reihe macht eine Untersuchung des Gebrauchs von Vergleichen antiker mit gegenwärtigen Verhältnissen im Rahmen der neuen Sozialstaatsdebatte. Dazu werde ich zunächst die wichtigsten Stationen dieser Sloterdijk-Westerwelle-Diskussion rekapitulieren; dann wird

am Dienstag den 30. März 2010,
um 19 Uhr,
in der "Genossenschaft" (Prießnitzstraße 20; 01099 Dresden)

Prof. Dr. Martin Jehne,
Inhaber des Lehrstuhls für Alte Geschichte an der TU Dresden

zu den Stichworten

"Euergetismus" und "spätrömische Dekadenz"

referieren. Darauf aufbauend wird sich uns die Gelegenheit zur Diskussion von antiken wie gegenwärtigen (Sozialstaats-)Verhältnissen bieten.

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Veröffentlicht am 23.03.2010

Anlässlich des Rüstungsexportberichtes 2010 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und die IUSY-Vizepräsidentin Cordula Drautz:

Deutschland steigt zum drittgrößten Rüstungsexporteur weltweit auf. Elf Prozent der global gehandelten Waffen stammen aus Deutschland. Damit hat sich der Anteil in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Deutschland bereichert sich am Krieg und Elend anderer. Das darf so nicht weitergehen!

* Wir fordern einen Parlamentsvorbehalt für Rüstungsgeschäfte. Der Bundestag muss mehr Kontrollrechte beim Export von Waffen und Rüstungsgütern gegenüber der Bundesregierung erhalten.
* Wir fordern die Europäische Union auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen und in nicht-demokratische Staaten grundsätzlich zu verbieten. Der EU-Verhaltenskodex soll zum verbindlichen Gesetz werden.
* Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Erfolg der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai in New York einzusetzen.
* Wir fordern die Bundesregierung auf, die Mittel für die zivile Friedenssicherung zu erhöhen. Statt in Rüstungsproduktion und -export, sollte in Entwicklungshilfe und nachhaltige Friedensarbeit investiert werden.

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Veröffentlicht am 15.03.2010

Zu einem Interview von Dirk Reelfs, Pressesprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, formuliert Tino Bucksch, Vorsitzender der Jusos Sachsen:

„Demokraten geben keine Interviews in rechtsextremen Zeitungen. Wir fordern die CDU-Fraktion auf sich klar gegen solche Umtriebe zu positionieren. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Herr Reelfs sich in der ‚National-Zeitung’ äußert und dies keinerlei klärende oder klarstellende Reaktion der CDU hervorruft. Wer sich zusammen mit Holger Apfel auf der gleichen Seite zitieren lässt, hat immer noch nicht verstanden wie gefährlich Rechtextreme sind. Solche autorisierten Interviews in Publikationen der Rechten machen diese hoffähig und negieren gleichzeitig das ehrliche Engagement vieler gegen die neuen Nazis. Solchen Tendenzen darf kein Vorschub geleistet werden. Neonazis sind eine Bedrohung für die Demokratie und müssen auch als solche erkannt werden. Wir fordern die CDU auf, hier ein klares Zeichen zu setzen und solche Handlungen nicht zu tolerieren.“

Hintergrund:

Am Freitag, dem 12.03.2010, war bekannt geworden, dass der Pressesprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag ein Interview in der ‚National-Zeitung’ gegeben hat. Dies ist für die sächsischen Jusos nicht zu tolerieren. Die Jusos, als die größte politische Jugendorganisation in Sachsen, engagieren sich seit Jahren aktiv im Kampf gegen Rechtsextremismus.

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Veröffentlicht am 12.03.2010

2010 – Wir feiern zum 100. Mal den Internationalen Frauentag. Was ist erreicht worden und wo muss die Politik nach vorn schauen und die Gleichstellung von Frau und Mann weiter vorantreiben?

Im Jahre 1910 wurde auf der zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz auf Vorschlag der Sozialistin Clara Zetkin zur zum ersten Mal der Internationale Frauentag (IFT) gefeiert. Dies war vorerst auf wenige Länder beschränkt, unter anderem Deutschland. Das war aber noch lange nicht der 8. März. Erstmals wurde der IFT am 19. März, für die Gleichstellung der Frau und den Kampf für das Wahlrecht der Frauen, gefeiert. Dies war der Gedenktag für die in der Märzrevolution 1848 gefallenen Frauen.

Die Jusos Dresden begehen den Frauentag heute ab 16:00 auf der Prager Straße mit verschiedenen Aktionen!

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Veröffentlicht am 08.03.2010

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