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Nachrichten zum Thema Kommunales
Kommunales "Wir starten gut gelaunt in den Wahlkampf"
Die Dresdner SPD hat am vergangenen Wochenende ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Bundestag, zum Landtag und zum Stadtrat gewählt. Rund 150 Mitglieder kamen morgens um zehn Uhr ins Dresdner Volkshaus und absolvierten insgesamt 29 Wahlgänge. Abends um sechs war alles geschafft, und trotz der langen Zeit die Laune gut. „Wir haben überzeugende Frauen und Männer, die für die SPD antreten“, resümiert die SPD- Vorsitzende Sabine Friedel. „Mich haben die Vorstellungsreden beeindruckt: So viele interessante Persönlichkeiten, jede mit einem ganz eigenen Blickwinkel und Hintergrund; aber alle gemeinsam für eine soziale Politik in Stadt, Land und Bund – das zu erleben, war ein schönes Gefühl.“
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Veröffentlicht am 26.01.2009
Kommunales Ein neues Kapitel für Dresden? Verspäteter Start unter alten Vorzeichen
Zu den diversen Interviews (SZ, MoPo vom 08.01.09) mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz formuliert Richard Kaniewski, Vorsitzender der Jusos Dresden:
"Ich bin verwundert, dass Frau Orosz erst jetzt beginnen möchte Oberbürgermeisterin zu sein. Wer so vollmundig ein neues Kapitel für Dresden angekündigt hat, startet mit fünf Monaten Verzug ordentlich spät. Nur der Vorsatz etwas verändern zu wollen, ist noch kein realer Tapetenwechsel!".
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Veröffentlicht am 08.01.2009
Kommunales Jusos für flächendeckende Ortsämterstruktur
Zu den Vorstellungen der CDU-Stadtratsfraktion Dresden, die Anzahl der Ortsämter zu verringern, formuliert Richard Kaniewski, Vorsitzender der Jusos Dresden:
"Die Jusos Dresden sind gegen die Verringerung der Anzahl der Ortsämter. Flächendeckender Service ist ein wesentlicher Bestandteil einer bürgernahen Verwaltung. Lange Wege und komplizierte Verfahren sind ein Hemmnis für die Bürger in Dresden. Die Identifikation mit dem Stadtteil ist ebenso wichtig wie die Identifikation mit der Stadt. Ein besserer Weg wäre ein Ausbau der Eigenständigkeit der Ortsämter und Ortsbeiräte. Eigenes Stadtteilleben ist wichtig, dies ist nur mit einer größtmöglichen Anzahl an Stadtteilverwaltung und Stadtteilkompetenzen möglich."
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Veröffentlicht am 10.12.2008
Kommunales Roßberg reloaded – Stadt finanziert Zastrows Wahlkampf!
Roßberg reloaded – Stadt finanziert Zastrows Wahlkampf!
„In dieser Stadt ist inzwischen nichts mehr unmöglich. Nach Hilberts „Posten zuerst“ nun Orosz' „Zastrow zuerst“. Holger Zastrow strickt sich hier aus seinem kommunalen Mandat einen finanziellen Vorteil – ich nenne das Roßberg 2.0. Schämen sie sich, Herr Zastrow“, so Richard Kaniewski, Vorsitzender der Jusos Dresden, zu der unverantwortlichen Vergabe der Neuplanung des Strietzelmarkt-Konzeptes durch die Stadt Dresden an Zastrows Firma.
„Mit 44.000 Euro kann man ordentliche Wahlkämpfe machen. Eine Oberbürgermeisterin hätte das verhindern müssen, sowas schadet dem Ansehen kommunaler Mandatsträger. Das nächste Kapitel im Buch der Pannen bei Frau Orosz. Inhaltlich haben wir vom selbst ernannten bürgerlichen Lager ja nicht viel erwartet, aber wenn es bürgerlich wird, Steuergelder in die eigene Tasche zu wirtschaften, dann muss man diese Leute öffentlich Gauner nennen.“, so Kaniewski abschließend.
Am Freitag war bekannt geworden, dass die Stadt Dresden Aufträge im Volumen von über 44.000 Euro an die Firma des FDP-Stadtrates Holger Zastrow vergibt.
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Veröffentlicht am 23.11.2008
