Jusos fordern Untersuchungsausschuss und Rücktritt von Merbitz und Ulbig

Zur von Innenminister Ulbig vorgenommenen Versetzung des Dresdner Polizeipräsidenten Hanitsch erklärt Juso-Chef Benjamin Kümmig:

„Hanitsch ist bestenfalls ein Bauernopfer. Er hat zwar den katastrophalen Polizeieinsatz am 19. Februar maßgeblich zu verantworten. Allerdings ist er in den aktuellen Datenskandal nur am Rande verwickelt. Ulbig rotiert im Stile eines Hütchenspielers Personal hin und her. Dieser billige Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken, zeigt, dass er fehl am Platz ist.“

Schon vor Beginn der heutigen Innenausschusssitzung hatte Ulbig Hanitsch polizeiintern versetzt. An Landespolizeipräsident Merbitz ist dieser Kelch bisher vorbeigegangen.

„Wir fordern wirkliche Konsequenzen statt Vertuschung. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss sich mit dem Skandal befassen, Merbitz und Ulbig müssen Sachsen von sich und ihren Wild-West-Methoden erlösen.“

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Veröffentlicht am 27.06.2011

Auf ihrer Unterbezirkskonferenz am vergangenen Sonntag haben die Dresdner Jusos unter anderem eine Resolution zum Datenskandal im Freistaat beschlossen. Dazu erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der SPD-Jugend:

„Die paranoide Datensammelwut der sächsischen Ermittlungsbehörden hat einen neuen Höchststand erreicht. Landespolizeipräsident Merbitz führt die Demokratie in Wild-West-Manier an der Nase herum und Innenminister Ulbig mimt seinen Hilfssheriff. Vor blinder Hexenjagd gegen vermeintliche Linksextreme wird jegliche Verhältnismäßigkeit über Bord geworfen. Wir fordern die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der das skandalöse Handeln der Ermittlungsbehörden untersucht. Weiterhin fordere ich Merbitz und Ulbig zum Rücktritt auf. Wenn sie die Grundrechte fördern wollen, sollten sie die BürgerInnen von sich erlösen!“

In der letzten Woche war bekannt geworden, dass sächsische Behörden hunderttausende Datensätze unbescholtener Bürger gesammelt hatten, um vermeintliche Straftaten aufzuklären. Die Methoden kommen einer Rasterfahndung gleich, die bisher nur zur Ermittlung von Sexualstraftätern und zur Aufklärung der Anschläge auf die Albertstadtkaserne angewandt wurden. Für die Ermittlungsbehörden scheint die Blockade einer Nazi-Demo ein ähnlich schwerwiegendes Vergehen zu sein.

Außerdem beschäftigten sich die mehr als 40 Anwesenden Jungsozialisten mit vielfältigen inhaltlichen Anträgen.

„Von der Ablehnung des weiteren Ausbaus der Elbe als wirtschaftliche Schifffahrtsstraße, der Forderung nach einem inklusiven Schulsystem, einer Positionierung zum Übergangswohnheim für Asylbewerber in Dresden bis hin zur Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetzes haben wir deutlich gemacht, dass wir inhaltlich breit aufgestellt sind und die Politik weiterhin mit konstruktiven Impulsen prägen werden“, so Kümmig weiter.

Mit mehr als 400 Mitglieder sind die Jusos Dresden der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

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Veröffentlicht am 26.06.2011

CDU und FDP bekämpfen Demokratie – wir leben sie!

Zu ihrer ersten Unterbezirkskonferenz laden die Jusos Dresden alle Interessierten am Sonntag, 26. Juni 2011, ab 12:00 Uhr in das Jugendhaus des „Roter Baum e.V.“ (Großenhainer Sttraße 93) ein. Die Unterbezirkskonferenz ist die höchste beschlussfassende Versammlung der SPD-Jugend vor Ort. Dazu erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Dresdner Jungsozialisten:

„Hier wird Demokratie live erlebbar. Wir beschäftigen uns mit inhaltlichen Anträgen zu vielen Politikfeldern, jedes unserer mehr als 400 Mitglieder ist antrags- und stimmberechtigt. Bisher liegen bereits 20 Anträge unterschiedlichster Themenfelder vor.“

Auch das Agieren von Landeshauptstadt und Polizei rund um den 13. Februar und der aktuelle Datenskandal werden Thema sein.

„Wir haben uns ganz bewusst für den Roten Baum als Tagungsort entschieden. Die von CDU und FDP angeschobene Hexenjagd gegen den Verein ist skandalös und Ausdruck ideologischer Engstirnigkeit. Wir leben Demokratie, CDU und FDP bekämpfen sie! Nicht zuletzt der öffentlich gewordene Datenskandal ist Anlass zu großer Sorge und aktivem Handeln gegen undemokratische Hardliner bei CDU, Staatsanwaltschaft und Polizei“, so Kümmig abschließend.

Die Jusos Dresden sind die Jugendorganisation der SPD in der Landeshauptstadt. Aktuell gehören den Jusos vor Ort mehr als 400 junge Menschen unter 35 Jahren an.

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Veröffentlicht am 24.06.2011

Am gestrigen Freitag lud die Stadt zur offiziellen Gedenkfeier anlässlich der Arbeiteraufstände in der DDR 1953. Dabei wurden wie in jedem Jahr Kränze an der Panzerkette niedergelegt. Es ist inzwischen traurige Tradition, dass Nazis die Veranstaltung missbrauchen. Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Dresdner Jusos, dazu:

„Es ist wie immer in Dresden. Im Rathaus versucht man das Problem einfach auszusitzen. Es schien so, als hätte man sich dran gewöhnt, den Nazis eine Gedenkveranstaltung zu organisieren. Kein Schild, kein Transparent, kein Hinweis darauf, dass die NPD gerade mit eigenem Ordnungsdienst, gespickt mit Kadern der „Freien Kräfte“ und „Skinheads Sächsische Schweiz“, die Veranstaltung dominiert und übernimmt. Das ist skandalös, genau diese ignorante Haltung hat auch den 13. Februar zu dem werden lassen, was er jetzt ist: Europas größter Naziaufmarsch.“

Die Nazis mussten am 19. Februar diesen Jahres zum zweiten Mal in Folge unverrichteter Dinge den Heimweg antreten, weil tausende mutige Antifaschisten ihre Routen blockierten. Nun sucht die Szene nach einem neuen historischen Datum, um Geschichte zu verdrehen und ein Event zu etablieren. Dank richtet der Juso-Chef an das Bündnis „// 1706 // Kein Platz für Nazis! //“:

„Wieder ist es einzig und allein dem Engagement von antifaschistischen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen zu verdanken, dass Nazis nicht unkommentiert durch die Stadt marschieren. Wie zu erwarten hat man im Rathaus nichts gelernt. Lediglich ein übertrieben großer Polizeieinsatz ist die Antwort der Landeshauptstadt auf Nazis. Die Stadtspitze sollte sich schämen, ihren Bürgern wieder keine Möglichkeit zum Protest eingeräumt zu haben. Sittel, Hilbert und co sind lernresistent.“

Unter anderem waren mehrere Wasserwerfer, ein Helikopter und mehr als 500 Polizeibeamte im Einsatz, um den Marsch von 250 Nazis abzusichern. Die Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt ist für diesen kostenintensiven, übertriebenen Maßnahmenkatalog verantwortlich.

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Veröffentlicht am 18.06.2011

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