Auf ihrer Unterbezirkskonferenz am 29.Oktober 2011 haben die Jusos Dresden einen neuen Vorstand gewählt. Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Benjamin Kümmig, der das Amt zwei Jahre lang innehatte, ist der 19-jährige Student Stefan Engel. Er wurde mit 80% der Stimmen mit großer Mehrheit der über 30 Anwesenden gewählt. Neue Stellvertretende Vorsitzende ist Henriette Winkler. Den Vorstand komplettieren Mathias Rudolph, Juliane Nöldner, Matti Drechsel, Anastasia Bass und Christopher Jakoby.
Zusätzlich zu den Wahlen wurden auch verschiedenste inhaltliche Themen diskutiert. So werden die Jusos Dresden auch im nächsten Jahr die Kampagne „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ unterstützen. Auch bei der Erinnerungsveranstaltung zur Pogromnacht am 09.11. am Schlesischen Platz werden die Dresdner Jusos Präsenz zeigen. In Zukunft soll die Einbindung von Migranten und Migrantinnen in die Verbandsarbeit durch eine Quote im Vorstand verbessert werden.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit über 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

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Veröffentlicht am 01.11.2011

Vormals Liberale begegnen ihrer Krise mit Rechtspopulismus

In einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom Mittwoch wird FDP-Chef Lohmeyer mit folgenden Worten zum Thema 13. Februar zitiert: „Ich will nicht mit dem Fanclub des einen Massenmörders gegen den des anderen demonstrieren“. Gemeint ist die AG 13. Februar unter Leitung von Frank Richter, die gemeinsam mit CDU, SPD, Grünen und Linken Protest in Hör- und Sichtweite gegen Nazis in Dresden organisieren möchte. Einzig die FDP möchte dies mit allen Mitteln verhindern. Dazu erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden:
„Lohmeyer übt sich nicht zum ersten Mal als geistiger Tiefflieger. Darüber muss man sich eigentlich nicht mehr wundern. Dass er und seine wenigen Parteifreunde allerdings leichtfertig einen gemeinsamen Protest gegen Nazis gefährden, nur um mal wieder in der Presse vorzukommen, ist mehr als bedenklich.“
Seit Monaten stärkt die FDP ihr Profil als rechtspopulistische Alternative in Sachsen. Interviews in der rechten „Jungen Freiheit“ gehören zum normalen Programm, Landtagsdebatten werden nur zur Selbstdarstellung genutzt, dem „Roten Baum“ sollen die Fördermittel gekürzt werden und nun werden eben auch all jene, die sich für Protest in Hör- und Sichtweite aussprechen, zu Massenmörder-Fans erklärt.
„Man muss sich fragen, was die FDP will. Ein Interesse am gemeinsamen Protest gegen Nazis hat sie nicht, im Gegenteil, sie sucht gezielt die Spaltung. Im Angesicht von 2%-Umfragen stürzt man sich in Rechtspopulismus, in der Hoffnung, mit diesen plumpen Parolen die Herzen derer zu erreichen, die sich nicht zwischen CDU und NPD entscheiden können. Traurig, was aus dieser Partei geworden ist – zwei populistische Selbstdarsteller mit gehorsamem Gefolge, denen jeglicher guter Stil abhanden gekommen ist.“, so Kümmig weiter.
Die Dresdner Jungsozialisten fordern angesichts solch unerhörter Aussagen auch ein Einschreiten der Stadtspitze und ein klares Statement der AG 13. Februar unter Führung von Frank Richter.
„Wer zulässt, dass sich Vertreter dieser Runde so abfällig und hetzerisch über den Großteil der AG 13. Februar äußern, gefährdet sehenden Auges den mühsam erreichten wackligen Kompromiss. Wenn die Kleinstpartei FDP nicht mitmachen möchte, muss man eben auf sie verzichten!“

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Veröffentlicht am 26.10.2011

Caroline Hühn und Stefan Kowanda neu im Landesvorstand

Erfolgreich haben die Jusos Dresden die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen am vergangenen Wochenende in Pirna bestritten. So wurde auch für das Jahr 2012 die Unterstützung von „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer“ mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Der Antrag wird auch beim Bundeskongress der SPD-Jugend zur Abstimmung gestellt. Dazu der Dresdner Juso-Chef Benjamin Kümmig:

„Für uns ist das ein gutes Zeichen und Motivation zugleich. Wir werden den erfolgreichen Weg von „Dresden Nazifrei“ weiter mitgestalten und auch 2012 den Naziaufmarsch blockieren. Protest in Hör- und Sichtweite ist gut gemeint, wird die Nazis aber nicht aus Dresden vertreiben.“

Außerdem positionierten sich die Jusos Sachsen gegen die Willkür der sächsischen Ermittlungsbehörden. Antifaschistisches Engagement wird in Sachsen und speziell in Dresden seit Jahren kriminalisiert, Staatsanwaltschaft und Polizei Dresden sowie das LKA brechen immer wieder Gesetze, um vermeintlich Linksextreme Verschwörungen aufzudecken.

„Wir haben deutlich gemacht, dass wir den Zustand der sächsischen Demokratie bedenklich finden. Gewaltenteilung wird verwässert, Justiz und Polizei machen Politik. Der Weg zum Ermittlungsergebnis ist mit Gesetzesbrüchen gepflastert, Recht, Gesetz und Demokratie scheinen lästig zu sein. So darf es nicht weitergehen!“, so Kümmig weiter.

Auch personell waren die Jusos Dresden, mit 415 Mitgliedern größte Gliederung des Landesverbandes, erfolgreich. Die Volkswirte Caroline Hühn (24) und Stefan Kowanda (24) wurden für die nächsten zwei Jahre in den Landesvorstand gewählt.

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Veröffentlicht am 13.09.2011

Zur gestrigen Razzia in der Dienstwohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen Jusos Tino Bucksch:

„Es ist unglaublich, wie es die sächsische Polizei und Staatsregierung schafft, der traurigen Geschichte zur „sächsischen Demokratie“ immer wieder ein neues Kapitel hinzuzufügen. Überzogene Polizeigewalt am 19. Februar, Razzien in Partei- und Anwaltsbüros, Millionen ausspionierte Handydaten und nun auch noch Razzien in Kirchenräumen in fremdem Hoheitsgebiet ohne Amtshilfegesuch. Den Auswüchsen der „sächsischen Demokratie“ muss politisch Einhalt geboten werden. Die Behörden vor Ort haben sich in ihrer Hexenjagd verselbstständigt.“

Ohne Wissen des Thüringer Innenministeriums waren am gestrigen Mittwoch sächsische Polizeibeamte in die Dienstwohnung des Jenaer Jugendpfarrers eingedrungen, der am 19. Februar in Dresden seelsorgerisch tätig war und sich seit Jahren für Integration sozial benachteiligter Jugendlicher engagiert.

Diana Lehmann, Vorsitzende der Jusos Thüringen, dazu: „Wir fordern die Thüringer Behörden auf, diesen Vorgang kritisch zu durchleuchten. Wenn sächsische Polizeieinheiten in anderen Bundesländern wüten und ihren zweifelhaften Stil so weitertragen, ist das mehr als bedenklich. Wir dürfen uns das nicht bieten lassen, in Thüringen soll zivilgesellschaftliches Engagement gefördert werden. Sächsische Verhältnisse gefährden dieses und kriminalisieren legitimen Widerstand gegen Nazis.“

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Veröffentlicht am 11.08.2011

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