„Dresden sagt Nein! Keine weitere Duldung von Nazis in Dresden!“

Der Dresdner Stadtrat hat in seiner 33. Sitzung am 3. November 2011 die Unterstützung der Kampagne „save me - eine stadt sagt ja“ beschlossen. Die NPD in Dresden startete nun eine geschmacklose Postkartenaktion unter dem Titel „Eine Stadt sagt nein! Keine dauerhafte Ansiedlung von Afrikanern in Dresden.“. SPD und Jusos in Dresden beginnen am Mittwoch, dem 30. November 2011 mit einer öffentlichen Gegendarstellung. Unter dem Titel „Eine Stadt sagt nein! Gegen die Duldung von Nazis in Dresden.“ werden die Sozialdemokraten und die Jungsozialisten Postkarten verteilen, auf denen sie über die Umtriebe der Rechtsextremisten aufklären. Dazu erklärt Richard Kaniewski, Initiator der Aktion, Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden und Mitglied im Vorstand der Dresdner SPD:

„Wir werden diese Aktion nicht unkommentiert hinnehmen. Die save-me-Kampagne zu unterstützen war die richtige Entscheidung. Die geschmacklose Postkartenaktion der NPD zeigt eindeutig, wo sie sich politisch befindet. Die NPD und ihre Mitglieder sind geistige Brandstifter, die unsere offene Gesellschaft und die Vielfältigkeit in unserem Land in Frage stellen. Ich bitte alle Dresdner den einzig richtigen Ort für die Postkarte zu wählen den es gibt – den Mülleimer.“

„Wir werden es nicht zulassen, dass die NPD mit ihren plumpen Sprüchen und Aktionen ein Klima der Unfreiheit und Angst in Dresden schürt. Wir stellen uns entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in Dresden. Nazis haben keinen Platz in Dresden – nicht in unseren Briefkästen, nicht in unseren Parlamenten und auch nicht auf unseren Straßen und Plätzen!“, so Kaniewski abschließend.

Stefan Engel, Vorsitzender der Dresdner Jusos ergänzt:

„Täglich versuchen Rechtsextremisten in Dresden Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass zu schüren. Rechte Gewalttaten, aber auch der alltägliche Rassismus zeigen wie wichtig ein breiter gesellschaftlicher Protest gegen rechtsextreme Umtriebe ist. Wir werden in den nächsten Tagen mit mehreren tausend Flyern darauf aufmerksam machen. Nicht die angeblich Fremden sind das Problem, sondern die Demokratiefeinde neonazistischer Organisationen.“

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Veröffentlicht am 29.11.2011

Schon seit vielen Jahren wird in Deutschland sehr lebhaft und kontrovers über die Zukunft des Sozialstaats diskutiert und immer wieder taucht hierbei das „Bedingungslose Grundeinkommen“ als eine mögliche Lösung auf. In diesem Modell sollen die meisten anderen Sozialleistungen ersetzt werden und allen Menschen soll, unabhängig vom Vorliegen bestimmter Bedingungen wie etwa Arbeitslosigkeit, ein pauschaler Betrag ausgezahlt werden. Doch kann das Grundeinkommen die vielschichtigen Probleme unseres Sozialsystems wirklich beheben?

Dieser Frage wollen sich die Jusos Dresden am Mittwoch, den 30. November, in einer Veranstaltung widmen. Beginn ist 19:00 Uhr in der „Genossenschaft“ auf der Prießnitzstraße 20.
Referenten sind Jan-Ulrich Spies, Parlamentarischer Berater für Sozialpolitik, und Jürgen Czytrich, Soziokulturmanager im Quartiersmanagement Gorbitz und Mitarbeiter des Omse e.V.

„Wir wollen uns vor allem der Frage widmen, welche gesellschaftlichen Chancen und Risiken das Grundeinkommen in sich birgt. Die einen verweisen auf die freiwerdenden kreativen Potenziale, die anderen eher auf negative Auswirkungen im Arbeitsmarkt. Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob ein Grundeinkommen überhaupt realistisch und finanzierbar ist. Zu dieser Debatte laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.“, so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel.

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Veröffentlicht am 28.11.2011

„Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ So lassen sich die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten vor einigen Tagen wohl am zutreffendsten beschreiben. Beim sogenannten Ost-West-Forum im Gut Gödelitz am 19.11. äußerte sich Tillich mehrfach in sehr erstaunlicher Art und Weise zum Umgang mit dem besonders auch in Sachsen verbreiteten Rechtsradikalismus.

So forderte er einen gesellschaftlichen Konsens zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. In Anbetracht der Tatsache, dass gewaltbereite Neonazis in Sachsen seit Jahren größtenteils unbehelligt agieren können, ist dies mehr als scheinheilig.
Dazu der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel: „Wer zivilgesellschaftliche Organisationen durch eine rechtlich fragwürdige Extremismusklausel unter Generalverdacht stellt, sich an gemeinsamen Aktionen gegen Nazis nicht beteiligt und sich immer nur im Schneckentempo in die richtige Richtung bewegt, der sollte jetzt endlich Taten folgen lassen: Die Extremismusklausel muss schnellstmöglich aus dem sächsischen Förderprogramm für Initiativen gegen Rechts „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ verschwinden. Tillich muss sich an der im Bundestag beschlossenen Resolution zur Mordserie der Neonazi-Bande messen lassen. Dort steht nämlich u.a. ´Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.`“

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Veröffentlicht am 23.11.2011

Am Mittwoch den 9. November jährt sich auch in Dresden die Pogromnacht zum mittlerweile 73. Mal. Zu diesem Anlass wird es am 9.11. ab 17:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt geben.

Dazu erklärt Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Wir rufen alle Menschen auf, sich an der Erinnerungsveranstaltung zu beteiligen. Der 9. November 1938 war ein Tag an dem der Naziterror einen vorläufigen Höhepunkt erreichte. Jeder einzelne muss heute dafür sorgen, dass sich so etwas nie wiederholt.“

„Das Erinnern an die Nacht vom 9. auf den 10. November muss in der Öffentlichkeit breiteren Raum bekommen. Dieses Datum verkörpert eben nicht nur den Mauerfall und jubelnde Menschen, sondern in erster Linie braunes Gedankengut in seiner grausamsten Art und Weise.“ so Engel abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit über 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

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Veröffentlicht am 07.11.2011

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