Die Jusos Dresden zeigen sich erschüttert über den Auftritt von Ordnungsbürgermeister Sittel (CDU) auf dem Zeit-Forum im Staatsschauspiel Dresden. Dazu erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden:

„Der heutige Abend war eine schallende Ohrfeige für die Stadtspitze. Wenn Orosz und Sittel jetzt immer noch nicht verstanden haben, was in Dresden auf dem Spiel steht und einlenken, sind sie falsch in ihren Ämtern. Offenbar ist der Stadt eher daran gelegen, den Nazi-Aufmarsch durchzusetzen, als aktiv gegen diesen vorzugehen.“

Wirksame Zivilcourage wird kriminalisiert, ein historischer Stadtspaziergang unter dem Motto „Täterspuren“ wird de facto verboten.

„Es hat sich leider klar gezeigt, dass die Stadt Dresden planlos agiert. Herr Sittel kennt offenbar nicht einmal den Inhalt seiner eigenen Auflagenbescheide. Im Gegenteil: er verweigerte selbst dann noch die Auskunft über den Inhalt derer, als sie ihm durch den Moderator der Runde vorgetragen wurden. Für uns ist klar: Sittel führt sein Amt ad absurdum, er ist fehl am
Platz.“

Selbst der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hatte auf dem mit 500 Gästen besuchten Zeit-Forum wenig Verständnis für die Verbots-Politik der Stadt Dresden. Mehrmals machte er deutlich, dass friedlicher Widerstand gegen Naziaufmärsche in Sicht- und Hörweite ermöglicht werden muss und zeigte Sympathie für Blockaden. Weiter erklärt der Juso-Chef:

„Das Handeln der Stadt ist skandalös und macht deutlich, dass der Rathausführung nicht an Einigkeit der Demokraten gelegen ist, sondern an parteitaktischen Spielchen“, so Kümmig abschließend.

500 Dresdner Bürger mussten heute den Eindruck gewinnen, dass die Stadt nichts gegen die Nazis unternehmen will. Wir Jusos rufen alle Dresdner auf, an den Aktionen des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ teilzunehmen. Nur so können wir ein deutliches Zeichen gegen Geschichtsverdrehung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit setzen. Die Stadt bietet keine Alternativen.

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Veröffentlicht am 10.02.2011

Bei ihrer letzten Mitgliederversammlung diskutierten die Jusos Dresden anlässlich des aktuellen Dioxinskandals über das Thema Verbraucherschutz. „Wir mussten feststellen, dass es in Deutschland kein verlässliches und funktionierendes Kontrollsystem bei der Futtermittelherstellung gibt.“ sagt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Die momentane Praxis von Frau Aigner ist bloße Flickschusterei, um nicht zurücktreten zu müssen. Das muss schnellstens geändert werden.“

Als Ergebnis der Diskussion, an der sich knapp 20 Jusos beteiligten, stand die Forderung nach einem neuen Ansatz für den Verbraucherschutz: „Es ist nicht zumutbar, dass der Verbraucher erst im Internet nach Warnungen suchen muss, bevor er einkaufen geht. Es braucht ein europaweites und allumfassendes Programm für Verbraucherschutz. Eine staatliche Kontrolle ist dabei unumgänglich, um Betrug bei der Selbstkontrolle und dem Gewinnstreben von privatwirtschaftlichen Prüfeinrichtungen entgegenzuwirken.“, so Kümmig abschließend.

Die Jusos Dresden treffen sich jeden vierten Donnerstag im Monat zu ihrer Mitgliederversammlung um 19 Uhr in der Genossenschaft (Prießnitzstraße 20, 01099 Dresden). Dabei steht immer ein aktuelles Thema auf der Tagesordnung, dass vorgestellt und diskutiert wird.

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Veröffentlicht am 31.01.2011

Zu den Ausführungen der Kreisvorsitzenden von CDU und FDP in Bezug auf die Proteste gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch in Dresden erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden:

„Der harte Winter scheint nicht nur in den Dresdner Straßen Spuren hinterlassen zu haben. Offensichtlich plagen auch Herrn Rohwers und Herrn Lohmeyers Gedächtnis Ausfallerscheinungen. So hätten sie doch zumindest zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihre Äußerungen den Entwicklungen der letzten Jahre nicht Rechnung tragen. Selbst Frau Orosz ist in der Debatte um die Gedenk- und Protestkultur um einiges weiter.“

Im letzten Jahr war es engagierten Bürgern erstmals gelungen, die Nazis in Dresden zu blockieren und der rechten Szene so ihr jährliches Hauptevent kräftig zu vermiesen. Auch Frau Orosz würdigte danach die Leistung derer, die in der Neustadt die Nazis gestoppt haben.

„Dass ausgerechnet Parteipolitiker der Mehrheitsfraktionen in Stadt, Land und Bund den friedlichen Blockierern Parteitaktik vorwerfen, sollte sogar Rohwer und Lohmeyer absurd vorkommen. Solchen Äußerungen ist es geschuldet, dass die Nazis Jahr für Jahr ungestört durch Dresden marschieren konnten, es lange kein gemeinsames Handeln der Demokraten gegen Rechtsextreme gab und wir in der Debatte um die Gedenkkultur lange Zeit kein Stück weiter gekommen sind. Für uns Jusos steht fest: wir werden wieder blockieren und freuen uns auf die zahlreichen Unterstützer aus dem Bundesgebiet. Während Herr Rohwer und Herr Lohmeyer seit Jahren die selbe falsche Platte abspielen, bewegen wir in Dresden etwas, damit sich die Nazis nicht bewegen können.“, so Kümmig abschließend.

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Veröffentlicht am 21.01.2011

Sarrazin hat den Grundkonsens der SPD verlassen

Zur Lesung von Thilo Sarrazin am 13. Januar in der Messehalle 1 in Dresden erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden:

„Wir rufen alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, sich an den kreativen Aktionen von Ausländerrat und Ausländerbeirat zu beteiligen. Wir wollen zeigen: Sarrazin ist in unserer Stadt nicht willkommen. Wir Jusos werden die substanzlose Stimmungsmache gegen Migranten nicht unkommentiert hinnehmen!“

Die Dresdner Jusos haben sich bereits aktiv in der Vorbereitung der Proteste beteiligt und werden gemeinsam mit anderen Organisationen und Initiativen einen braunen Teppich vor der Messe ausrollen.

„Wer, wie Herr Sarrazin, auf Basis falschen Zahlenmaterials krude Thesen aufstellt, die eine ausländer- und migrantenfeindliche Stimmung schüren, hat für uns auch den Grundkonsens der SPD verlassen. Es erschüttert mich, dass so viele Menschen Geld für die Lesung dieses geistigen Brandstifters ausgeben. Sarrazin hat keine Debatte um Integration angestoßen, er hat ihr einen Bärendienst erwiesen, in dem er pauschalisiert, stigmatisiert und die sachliche Debatte, die auch in der SPD seit Jahren geführt wird, mit Füßen tritt.“, so der Dresdner Juso-Chef abschließend.

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Veröffentlicht am 12.01.2011

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