Die Jusos Dresden sind wenig überrascht über das Ergebnis des neusten DNN-Barometer des Instituts für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden. Demnach befürworten über 70% der Dresdnerinnen und Dresdner die friedlichen Blockaden im Februar 2012, wohingegen gerade einmal 18% der Befragten diese ablehnen. Komplettiert wird dieses Bild durch die Tatsache, dass sogar 60% der Umfrageteilnehmer der Meinung waren, dass der diesjährige Ablauf der Proteste am 13. und 18. Februar dem Image der Stadt Dresden genützt hat.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden. "Diese Ergebnisse sind ein Schlag ins Gesicht für all jene, die meinten mit der Kriminalisierung und Verunglimpfung antifaschistischen Engagements eine Mehrheit der Dresdner Bürgerinnen und Bürger hinter sich zu haben. Das Gegenteil ist der Fall. In aller erster Linie muss man sich hierfür beim Bündnis "Dresden Nazifrei" bedanken. Erst durch diesen von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen getragenen Zusammenschluss wurde in Dresden und teilweise auch in der Stadtverwaltung ein Umdenken ausgelöst. Eine Stadt darf nicht einfach zuschauen, wenn tausende Nazis durch ihre Straßen marschieren, sondern muss sich dem offensiv entgegenstellen und Mittel ergreifen, um die Nazis zu stoppen."

"Wir fordern die Stadt auf, sich mehr als bisher zu den Blockaden als Teil einer lebendigen Protestkultur zu bekennen. Andere Städte zeigen, dass nur durch ein gemeinsames Vorgehen die Nazis dauerhaft vertrieben werden können. Auch wenn die Blockade des Naziaufmarschs nun zum dritten Mal in Folge gelungen ist, bedeutet dies noch keinen endgültigen Erfolg. Auch im Februar 2013 müssen wieder vielfältige Anstrengungen unternommen werden." so Engel.

Im Hinblick auf die Nazi-Aktivitäten rund um den 17. Juni erklärt der Juso-Vorsitzende: "Vor allem muss aber verhindert werden, dass die Nazis sich einen Ausweichtermin suchen und die Stadt in einiger Zeit vor dem gleichen Problem wie vor fünf oder sechs Jahren steht: Ein riesiger Naziaufmarsch ohne wirkliche Gegenproteste. Egal an welchem Termin: Neonazistischem Gedankengut muss offensiv entgegengetreten werden!"

Weiterlesen . Kommentare: (0)

Veröffentlicht am 19.06.2012

Wie jedes Jahr lädt die Stadt Dresden auch dieses Jahr wieder zu einer Gedenkfeier anlässlich der Arbeiteraufstände in der DDR 1953 ein. Doch auch dieses Mal haben sich wieder zahlreiche Neonazis angekündigt, die den Jahrestag für ihre Zwecke missbrauchen wollen. Gegen diese Instrumentalisierung wenden sich die Jusos Dresden als Teil des Bündnisses "Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 17. Juni", welches aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht.
Schon im Vorfeld wurde allerdings klar, dass die Stadt Dresden an einer klaren Distanzierung von der NPD-Beteiligung nicht interessiert ist. Auch dieses Jahr droht die städtische Gedenkveranstaltung zum Schutzraum für Nazipropaganda zu werden.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: "Im Hinblick auf die Geschehnisse der letzten Jahre muss man zu der Einschätzung kommen, dass die Stadt Dresden die Nazi-Aktionen am 17.6. einfach geschehen lässt. Wohin eine solche Strategie der Ignoranz und Gleichgültigkeit führt, konnten wir die letzten Jahre am 13. Februar sehen: Immer mehr Nazis marschierten durch die Dresdner Straßen und schlussendlich wurde die Landeshauptstadt zu einen zentralen Anlaufpunkt innerhalb der rechtsextremen Szene Europas. Erst durch massives Engagement des Bündnisses "Dresden Nazifrei" konnte dieser Trend gebrochen werden. Doch so weit darf es jetzt gar nicht erst kommen. Wir fordern die Stadt auf, sich klar gegen die Aktionen von NPD und freien Kräften zu positionieren und die Gegenproteste offensiv zu unterstützen, anstatt sie Jahr für Jahr zu gängeln."

Auch dieses Jahr hält die Stadt entgegen aller Versprechungen an ihrer restrektiven Informationspolitik fest. So ist bisher offiziell immer noch nicht bekanntgegeben worden, wann und wo die Nazis marschieren werden. Betroffene Anwohner werden im Unklaren gelassen und Gegenproteste behindert.

"Die Stadt Dresden muss endlich begreifen, dass neonazistische und ausländerfeindliche Gesinnungen in ihrer ganzen Breite bekämpft werden müssen. Und dazu gehört zweifelsohne, dass auch kleinere und medial bisher weniger präsente Nazi-Aktionen verurteilt werden und den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zum Protest gegeben wird. Der Juni 1953 war kein völkisch geprägter Aufstand zur Errichtung eines vereinten Nationalstaates, sondern ein Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen, unsoziale Verhältnisse und einen undemokratischen SED-Staat. Jeder, der gegen diese Geschichtsklitterung durch die Nazis protestieren möchte, ist zu den vielfältigen Aktionen des Bündnisses herzlich eingeladen." so Engel abschließend.

Weiterlesen . Kommentare: (0)

Veröffentlicht am 15.06.2012

Am kommenden Samstag, den 9. Juni 2012 um 13:30 Uhr, rufen Linke, Jusos und Piratenpartei gemeinsam auf, für die Wahrung der Grundrechte - online wie offline - zu demonstrieren. Treffpunkt ist der Albertplatz.

An diesem Tag wird wieder europaweit zu Protesten gegen das ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) aufgerufen. Auch in Dresden wird ab 14:00 Uhr eine Demo vom Albertplatz starten. Zwar haben drei Ausschüsse im Europäischen Parlament letzte Woche gegen ACTA gestimmt, aber damit wollen wir uns nicht zufrieden geben. Darum engagieren wir uns nicht nur gegen ACTA, sondern auch für mehr Transparenz in der Aushandlung von multinationalen Abkommen. Die Ausschuss-Entscheidungen des EU-Parlaments in den letzten Wochen haben gezeigt, dass die Proteste Wirkung hatten. Dieser Schwung sollte mitgenommen werden um gegen andere Abkommen und Projekte wie SWIFT, PNR und INDECT zu kämpfen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen oder für noch mehr Überwachung stehen. Auch die Erkenntnis, dass Sicherheit ohne Freiheit wertlos ist, ist noch nicht bei allen Politikern angekommen.

Ausserdem setzten wir uns für die Wahrung von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, dem Fernmeldegeheimnis und der informationellen Selbstbestimmung ein, die wir durch das sicherheitsfixierte Handeln verschiedener staatlicher Einrichtung gefährdet sehen. So hat unlängst das Dresdner Amtsgericht sein Vorgehen zur Funkzellenabfrage um den 19. Februar 2011 herum für rechtmässig erklärt, durch das Verbindungsdaten von Anwälten, Ärzten, Journalisten und anderen unschuldigen Bürgern undifferenziert massenhaft gespeichert wurden.

Dazu Mathias Rudolph, innen- und netzpolitischer Sprecher der Jusos Sachsen:
"Die Proteste gegen ACTA haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Interesse daran haben sich Gesetze und Richtlinien von wirtschaftlichen Lobbyverbänden diktieren zu lassen. Parlamente und Gesetze leben von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Parlamentarier und Lobbyverbände diese Akzeptanz durch geheim verhandelte Verträge aushöhlen, schadet das der Demokratie insgesamt. Dagegen wehren wir uns, indem wir mehr Transparenz und Demokratie in solchen Entscheidungsprozessen fordern."

Tilo Kießling, Vorsitzender der Dresdner LINKEN fügt hinzu:
"ACTA zementiert ein Urheberrecht, was stattdessen jedoch dringend reformiert und an die neuen Möglichkeiten der digitalen Technologien angepasst werden muss. Zudem wurde das ACTA-Abkommen völlig intransparent verhandelt. Wir befürchten, dass durch dieses Abkommen Eingriffe in die Grundrechte insbesondere im Internet drohen, sowie Menschen in Entwicklungsländern der Zugriff zu lebensnotwendigen Generika erschwert wird."

Florian André Unterburger, Beisitzer im Vorstand der Piraten Dresden, weiter:
"Im Zuge der Handygate-Affäre ist offensichtlich geworden, dass die sächsischen Behörden vor keinem Grundrechtsbruch zurückschrecken. Die Verteidigung unserer verbrieften Grundrechte ist im Kleinen wie Großen, online wie offline, unabdingbar. Wenn es auch nicht mehr überrascht, dass das Dresdner Amtsgericht unlängst die unverhältnismäßige Massenüberwachung bestätigt hat, so muss dies erst recht Ansporn zum Protest sein."

Weiterlesen . Kommentare: (1)

Veröffentlicht am 05.06.2012

Auch zum diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in Dresden verzichtet das Rathaus auf das Hissen der Regenbogenflagge, dem Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung. Dementsprechend fiel eine Antwort des für Finanzen und Liegenschaften zuständigen Bürgermeisters Vorjohann aus. So sei eine Sonderbeflaggung für derlei örtliche und unpolitische Veranstaltungen nicht vorgesehen.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: "Mit dieser Entscheidung versäumt es die Stadtspitze wieder einmal ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt zu setzen. Andere Städte wie Köln, Bielefeld oder Berlin haben mit diesem symbolischen Akt der Offenheit keinerlei Problem. Auch die Art und Weise der Ablehnung hinterlässt Fragen: Warum soll der Christopher Street Day keine politische Veranstaltung sein? Die Gleichstellung von Homo-, Bi- und Transsexuellen ist ein wichtiges politisches Anliegen, welches leider lange noch nicht durchgesetzt ist. So wurde die sogenannte 'Homo-Ehe' vor wenigen Tagen im Rechtsausschuss des Bundestags wieder mal mit CDU- und FDP-Stimmen abgelehnt."

"Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf sich endlich klar zu dieser Frage zu positionieren. Frau Orosz hat die Möglichkeit eine Beflaggung anzuordnen und diese sollte sie nun auch nutzen. Statt sich hinter fadenscheinigen Begründungen zu verstecken, muss von Dresden und seiner Stadtverwaltung ein klares Signal ausgehen. Äußerungen wie die des vogtländischen CDU-Kommunalpolitikers Dieter Blechschmidt beweisen, dass gesellschaftliche Vielfalt und ein tolerantes Denken noch längst nicht in allen Köpfen angekommen sind.", so Engel abschließend.

Weiterlesen . Kommentare: (0)

Veröffentlicht am 11.05.2012

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.