Am Mittwoch wurden in Dresden drei richtungsweisende, aber umso verstörendere Entscheidungen gefällt. Das Dresdner Amtsgericht verurteilte einen 36-jährigen Antifaschisten aufgrund seiner angeblich strafrechtlich relevanten Beteiligung an den Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. Zugleich bekräftigte das Landgericht Dresden die Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 zu Bewährungs- und Geldstrafen. Zeitgleich wurde außerdem bekanntgegeben, dass die Immunität des sächsischen Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi wegen seiner Beteiligung an den Aktionen im Februar 2011 aufgehoben werden soll.
Aus Sicht des Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel offenbaren diese Entscheidungen zum wiederholten Male schwerwiegende demokratische Defizite im Freistaat: "Offensichtlich ist es in Sachsen deutlich unproblematischer, Ausländer und Andersdenkende durch Kleinstädte zu jagen, als sich offensiv gegen Nazis zu engagieren. Die sächsische Justiz ist nicht nur zum wiederholten Male auf dem rechten Auge blind, vielmehr werden rechtsstaatliche Standards zunehmend ignoriert. Wie sonst kann man erklären, dass der Richter im Prozess gegen Tim H. Sätze wie "Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen." oder "Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt." hat fallen lassen? Solche Äußerungen gleichen einer rechtsstaatlichen Bankrotterklärung."
Weiterlesen . Kommentare: (0)
Veröffentlicht am 18.01.2013
