Die Dresdner Jusos laden am Freitag, den 22. Februar alle Feierwütigen zu einer Soli-Party zugunsten des Bündnisses "Dresden Nazifrei" ein. Im Studentenclub Novitatis (Fritz-Löffler-Straße 12 c / Keller, 01069 Dresden) spielen dann unter anderem die Band "ProKontra" und zu späterer Stunde legt "DJ Said" auf. Der Einlass startet gegen 19 Uhr, der Eintritt wird vier Euro betragen. Der gesamte Erlös des Abends fließt zurück an das Anti-Nazi-Bündnis und wird z.B. der Anti-Repressionsarbeit dienen.

"Wir möchten mit dieser Veranstaltung vor allem den Menschen danken, die sich in Dresden so unermüdlich gegen Nazis engagieren." so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel. "Antifaschistisches Engagement ist in Dresden dringend notwendig und bleibt weiterhin wichtig. Gerade das Bündnis Dresden Nazifrei hat gezeigt, wie erfolgreich diese Arbeit sein kann. Marschierten vor Jahren noch über 6000 Nazis durch Dresden, so haben sich vor einer Woche nur noch gut 800 in dieser Stadt eingefunden. Diese massive Veränderung muss man maßgeblich den erfolgreichen Blockadeaktionen des Bündnisses zuschreiben."

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Veröffentlicht am 20.02.2013

Die Dresdner Jusos laden am Donnerstag, den 21. Februar alle Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Albrecht Pallas ein. Veranstaltungsort wird das Bürgerbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel ("Die Genossenschaft", Prießnitzstraße 20, 01099 Dresden) sein. Los geht es 19 Uhr.

Vor einigen Wochen hat die sächsische SPD auf ihrem Landesparteitag die Leitplanken für ihr zukünftiges Energiekonzept aufgestellt. Das erklärte Ziel des beschlossenen Leitantrages „Neue Energien für Sachsen“ ist es, die komplette Energieversorgung Sachsens bis 2050 aus 100 Prozent Erneuerbare Energie zu realisieren. Sachsen soll damit eine Vorreiterrolle im Bereich der Energiepolitik in Deutschland und Europa einnehmen. Ein ähnliches Konzept hatte die Dresdner SPD bereits ein Jahr zuvor für die kommunale Ebene beschlossen.
Gemeinsam mit dem Dresdner Stadtrat Albrecht Pallas, der an beiden Konzepten maßgeblich mitgewirkt hat, will der SPD-Jugendverband über diese Pläne diskutieren.

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Veröffentlicht am 19.02.2013

Fast unscheinbar kommt sie daher, die Pressemitteilung, die die Stadt Dresden am Nachmittag des 24. Januars verschickt hat. „Stadtobjekt ´Zur Wetterwarte 34´ soll Asylantenunterkunft werden“ heißt es da. Jedem der sich die Überschrift ein zweites Mal durchliest fällt aber anschließend etwas auf: Seit wann bedient sich die Pressestelle der Stadt Dresden solcher Wörter wie „Asylanten“? Derlei Begrifflichkeiten kennt man bisher eher aus rechtsradikalen Pressemittelungen, wie z.B. von der NPD Leipzig, die vor einigen Monaten „Asylanten zentral unterbringen!“ forderte.

Für den Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel ergeben sich hier einige Fragen: „Seit 40 Jahren wird dieser Begriff vor allem von rechtsstehenden und fremdenfeindlichen Organisationen bzw. Personen benutzt. Nicht ohne Grund taucht dieser Begriff in offiziellen staatlichen Publikationen nicht auf. Die Stadt Dresden bildet hier leider gerade eine unrühmliche Ausnahme. Gerade in der Pressestelle einer Halbmillionenstadt mit internationalem Anspruch ist so etwas nicht zu akzeptieren. Wer hat an dieser Stelle geschlafen?“

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Veröffentlicht am 25.01.2013

Am Mittwoch wurden in Dresden drei richtungsweisende, aber umso verstörendere Entscheidungen gefällt. Das Dresdner Amtsgericht verurteilte einen 36-jährigen Antifaschisten aufgrund seiner angeblich strafrechtlich relevanten Beteiligung an den Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. Zugleich bekräftigte das Landgericht Dresden die Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 zu Bewährungs- und Geldstrafen. Zeitgleich wurde außerdem bekanntgegeben, dass die Immunität des sächsischen Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi wegen seiner Beteiligung an den Aktionen im Februar 2011 aufgehoben werden soll.

Aus Sicht des Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel offenbaren diese Entscheidungen zum wiederholten Male schwerwiegende demokratische Defizite im Freistaat: "Offensichtlich ist es in Sachsen deutlich unproblematischer, Ausländer und Andersdenkende durch Kleinstädte zu jagen, als sich offensiv gegen Nazis zu engagieren. Die sächsische Justiz ist nicht nur zum wiederholten Male auf dem rechten Auge blind, vielmehr werden rechtsstaatliche Standards zunehmend ignoriert. Wie sonst kann man erklären, dass der Richter im Prozess gegen Tim H. Sätze wie "Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen." oder "Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt." hat fallen lassen? Solche Äußerungen gleichen einer rechtsstaatlichen Bankrotterklärung."

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Veröffentlicht am 18.01.2013

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